Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich und Vertragsparteien
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen (Kunde) und mir, Hanna Barthel, Villenstr. 16, 67657 Kaiserslautern (Verwender) im Rahmen meiner gewerblichen Betätigung als Betreiber der Internetseite www.natur-puppen.de geschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt Ihrer verbindlichen Bestellung geltenden Fassung an. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls abweichender von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Zustandekommen von Verträgen
2.1. Vertragsgegenstand, Vertragssprache
Vertragsgegenstand sind einerseits die Bestellung von Waren, die eigens für den Kunden angefertigt werden (Sonderanfertigungen), sowie andererseits der Verkauf von Waren, die zum Sofortkauf angeboten werden, einschließlich digitaler Waren, Anleitungen und Gutscheine (vorgefertigte Waren). Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.2. Unverbindliches Angebot des Verwenders
Alle Angebote des Verwenders im Internet, insbesondere die Angebote des Onlineshops, sind unverbindlich. Sie dienen ausschließlich der Präsentation von Waren und Werkleistungen und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Gleiches gilt für Angebote und Informationen, die der Verwender im Rahmen der Kundenkorrespondenz und Vertragsanbahnung dem Kunden gegenüber unterbreitet, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2.3. Unverbindliche Vorauswahl des Kunden
Der Kunde hat die Möglichkeit, sich vorab umfassend und unverbindlich über die zur Inauftraggabe oder zum Kauf beabsichtigen Angebote zu informieren. Er kann diese zunächst unverbindlich im Warenkorb-System des Onlineshops des Verwenders ablegen und sich den Inhalt des Warenkorbs jederzeit anzeigen lassen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ sowie nach Eingabe der persönlichen Daten und Wahl der Zahlungsmethode erhält der Kunde erneut die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Angaben sowie die Auswahl der im Warenkorb befindlichen Artikel zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Ebenso erhält er nochmals die Gelegenheit, von den vertragsgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Der Kunde muss sodann sein ausdrückliches Einverständnis zur Einbeziehung dieser AGB erteilen.
2.4. Verbindliches Angebot des Kunden, unverbindliche Bestätigung
Erst mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Verwender ab. Unmittelbar nach Abgabe seines Vertragsangebots wird dem Kunden sowohl über den Bildschirm seines Endgeräts als auch über eine automatisiert veranlasste E-Mail angezeigt, dass seine Bestellung erfolgreich war. Diese Bestätigung stellt keine Vertragsannahme von Seiten des Verwenders dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden über dessen eigenes Angebot.
2.5. Schriftliche Annahmeerklärung durch den Verwender
Der Verwender übernimmt kein Beschaffungsrisiko, und zwar weder für die zur Erbringung der unverbindlich angepriesenen Werkleistung erforderlichen noch für die zum Kauf unverbindlich angepriesenen Waren oder sonstigen Leistungen. Sobald dem Verwender das Angebot des Kunden zugegangen ist, überprüft dieser zeitnah die gewünschte Bestellung auf ihre Verfügbarkeit. Ein Vertrag kommt erst durch die im Anschluss an diese Prüfung erfolgte, schriftliche und ausdrückliche Annahmeerklärung des Verwenders zustande.
3. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistung
3.1. Qualität von Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen handelt es sich um Handarbeiten, die nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich vor seiner verbindlichen Bestellung umfassend über die zur Inauftraggabe beabsichtigte Art der Ausführung sowie über die vom Verwender üblicherweise überlassene Qualität zu informieren. Im Zweifel ist der Kunde gehalten, ein Merkmal, welches für ihn von Bedeutung ist, spätestens bei der verbindlichen Bestellung offenzulegen. Geringfügige Abweichungen von einem im Rahmen der Vertragsanbahnung etwaig gezeigten Muster sind Ausdruck der individuellen Handarbeit und als solche nicht vermeidbar. Sie stellen keine Abweichung von der vertragsmäßigen Beschaffenheit dar.
3.2. Farbmuster
Die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Farbmuster können in ihrer Darstellung über den Bildschirm des Endgeräts des Kunden unter Umständen erheblich von der Realität abweichen. Der Kunde hat vor seiner verbindlichen Bestellung die Möglichkeit Farbmuster anzufordern. Darstellungstechnisch bedingte Farbabweichungen stellen daher keinen Mangel dar.
3.3. Zugesicherte Eigenschaften
Der Verwender informiert auf seiner Internetseite ausführlich über die in der Regel verwendeten Materialien und Ausführungsvarianten seiner Angebote. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Informationen zu den im Allgemeinen angestrebten und in der Regel möglichen oder verfügbaren Gestaltungsvarianten. Die für jeden Vertragsschluss im Einzelnen zu vereinbarenden, vertragsgemäßen Materialien und Gestaltungsvarianten ergeben sich allein aus der im Onlineshop jeweils definierten Artikelbeschreibung. Als zugesichert gelten allein die dort konkret benannten Merkmale. Eine darüber hinausgehende Garantie wird nicht übernommen.
3.4. Anzahlung und Vorauszahlung
Bei Sonderanfertigungen ist der Verwender erst verpflichtet mit der Fertigung zu beginnen, sobald der Kunde die vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Ist die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten Gegenstand des Vertrages, so ist der Verwender erst verpflichtet mit der Ausführung des Vertrages zu beginnen, sobald der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig geleistet hat.
3.5. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Abgabe des verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Onlineshop angezeigten Preise. Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden entweder durch Barzahlung am Ort des Verwenders oder im Wege der Vorkasse durch Banküberweisung auf das bei Vertragsannahme mitgeteilte Konto des Verwenders geleistet werden.
3.6. Eigentumsvorbehalt
Alle vertragsgegenständlichen Waren und Werke bleiben bis zur endgültigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders.
3.7. Versand, Versanddienstleister, Lieferzeiten
Auf Wunsch des Kunden versendet der Verwender den Vertragsgegenstand auch an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Puppe oder einen Puppenkörper handelt, erfolgt ein Versand jedoch ausschließlich versichert und verbunden mit den sich daraus ergebenden, vom Kunden zu tragenden Mehrkosten. Soweit nicht schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand mit Hilfe des Versanddienstleisters DHL. Vorgefertigte Ware ist in der Regel binnen 3 bis 5 Werktagen versandbereit. Sonderanfertigungen sind in der Regel binnen 2 Wochen ab Eingang der Anzahlung auf dem bei Vertragsannahme mitgeteilten Konto des Verwenders versandbereit. Die Aufgabe zum Versand erfolgt sowohl bei vorgefertigter Ware als auch bei Sonderanfertigungen nur gegen Vorkasse und in der Regel binnen 2 bis 3 Werktagen ab dem Eingang der vollständigen Zahlung auf dem bei Vertragsannahme mitgeteilten Konto des Verwenders. Nach Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Versanddienstleister hat der Verwender keinen weiteren Einfluss auf die tatsächlichen Lieferzeiten, eine Garantie für bestimmte Lieferzeiten wird ausdrücklich nicht übernommen.
3.8. Abnahme bei Versendung
Nach Vollendung einer Sonderanfertigung, welche auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt werden soll, überlässt der Verwender dem Kunden digital vermittelte Fotos des vertragsgegenständlichen Werks, anhand derer der Kunde sich von dessen Vertragsgemäßheit Kenntnis verschaffen kann. Nach Zahlung der Vergütung können etwaige Mängel, welche auf diesen Fotos erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Der Kunde wird insoweit auf die §§ 640, 634 BGB ausdrücklich hingewiesen. Hat der Kunde die vereinbarte Vergütung bereits vor Vollendung des Werks vollständig geleistet, tritt anstelle der Leistung der Vergütung die ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Kunden, dass der Verwender das Werk an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse versenden soll.
3.9. Versandkosten
Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Höhe der jeweils vereinbarten Versandkosten hängt von der Art des Vertragsgegenstandes sowie von der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ab. Maßgeblich sind diejenigen Versandkosten, welche dem Kunden in der abschließenden Bestellübersicht angezeigt werden, nachdem er unter Beachtung der im Bestellvorgang konkretisierten Vorgaben alle insoweit zum Vertragsgegenstand zwingend hinzugehörenden Artikel in den Warenkorb gelegt hat.
4. Widerrufsrecht
Es besteht ausschließlich das dem Kunden als Verbraucher unabdingbar durch Gesetz eingeräumte Widerrufsrecht. Ein darüberhinausgehendes Widerrufsrecht wird durch die nachfolgenden Regelungen nicht gewährt. Mit der Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Folgen eines Widerrufs kommt der Verwender lediglich der ihm obliegenden Informationspflicht nach. Insbesondere wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei Verträgen über die Bestellung nicht vorgefertigter Ware kein Widerrufsrecht besteht.
Beginn der Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TraumManufaktur Hanna Barthel, Villenstr. 16, 67657 Kaiserslautern, kontakt@traummanufaktur.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2. Belehrung über die Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (TraumManufaktur Hanna Barthel, Villenstr. 16, 67657 Kaiserslautern) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Vertragsinhalten
Ist die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten Gegenstand des Vertrages, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir (TraumManufaktur) mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie (Verbraucher) ausdrücklich zugestimmt haben, das wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
4.4. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.5. Fiktion der Zustimmung bei digitalen Waren
Ist die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten Gegenstand des Vertrages, erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Vertragsausführung im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB auch dadurch, dass er nach einer entsprechenden Belehrung durch den Verwender die vereinbarte Vergütung zahlt.
5. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine anderweitigen Regelungen getroffen werden.
6. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Ausschluss gewerblicher Nutzung
Sofern dem Kunden durch den Vertrag die private Nutzung von Urheberrechten des Verwenders eingeräumt wird, geschieht dies ausschließlich in dem vom Verwender in der schriftlichen Vertragsannahmeerklärung ausdrücklich bezeichneten Umfang. Soweit sich eine Einräumung von Nutzungsrechten weder aus dem Wortlaut der im Onlineshop angezeigten Artikelbeschreibung noch aus dem Wortlaut der Vertragsannahmeerklärung des Verwenders ausdrücklich entnehmen lässt, so gilt diese im Zweifel als nicht erfolgt. Vom Urheber vorgenommene Kennzeichnungen seines Urheberrechts dürfen nicht verändert oder entfernt werden. Soweit nach dem jeweiligen Vertragsinhalt ein Nutzugsrecht eingeräumt wurde, wonach es zulässig ist, den Vertragsgegenstand, einen Teil des Vertragsgegenstandes oder ein mit Hilfe eines Vertragsgegenstandes hergestelltes Produkt außerhalb des eigenen privaten Bereichs zugänglich zu machen, ist dabei die Urheberschaft des Verwenders in geeigneter und deutlich erkennbarer Form zu gewährleisten. In keinem Fall wird das Recht zur gewerblichen Nutzung eingeräumt.
7. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Kaiserslautern, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben oder die Bestimmung des Gerichtsstandes durch den Verwender nach dem jeweils geltenden Recht unzulässig ist.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Regelungen der hier niedergelegten AGB unwirksam sein oder gegen zwingendes Recht verstoßen, so treten an deren Stelle die für den jeweiligen Sachverhalt maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung in dem Umfang, als dies bei Auslegung dieser AGB sowie nach Treu und Glauben dem sich in diesen AGB niederschlagenden Regelungsinteresse des Verwenders dient.
Anlage: Muster-Widerrufsformular
Falls Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie dieses Formular aus und senden es an:
An
TraumManufaktur
Hanna Barthel
Villenstr. 16
D-67657 Kaiserslautern
kontakt@traummanufaktur.com
Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellte/r Artikel:
bestellt am: ____________________ erhalten am: ______________________
Name und Anschrift des/der Verbraucher/s (*):
_______________ _________________________________________
(Datum) (Unterschrift)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.